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   EuGH, 02.07.1981 - 185/80   

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https://dejure.org/1981,1852
EuGH, 02.07.1981 - 185/80 (https://dejure.org/1981,1852)
EuGH, Entscheidung vom 02.07.1981 - 185/80 (https://dejure.org/1981,1852)
EuGH, Entscheidung vom 02. Juli 1981 - 185/80 (https://dejure.org/1981,1852)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Garganese / Kommission

    1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - GEHALTSABRECHNUNG , IN DER DIE AUSLANDSZULAGE NICHT ERWÄHNT IST - KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME

  • EU-Kommission

    Garganese / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Zahlung einer Auslandszulage an einen Bediensteten auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; Unzulässigkeit einer Klage wegen der Versäumung der Beschwerdefrist im Sinne des Beamtenstatuts; Besitz der Staatsangehörigkeit des Staates des Hoheitsgebiet der ...

  • Judicialis

    EWG/EAG BeamtStat Art. 4 Abs. 1b Anhang VII; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 2; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 42; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 69

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - GEHALTSABRECHNUNG , IN DER DIE AUSLANDSZULAGE NICHT ERWÄHNT IST - KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1981, 1785
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 17.02.1976 - 42/75

    Delvaux / Kommission

    Auszug aus EuGH, 02.07.1981 - 185/80
    Herr Garganese bemerkt im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 42/75 (Delvaux, Slg. 1976, 167), sein Fall unterscheide sich von dem des Herrn Delvaux dadurch, daß dieser vor seinem Wehrdienst keinen ständigen Wohnsitz außerhalb des Dienstlandes besessen habe.

    Er verstehe das Urteil Delvaux, das auf seine eigenen Schlußanträge hin ergangen sei, somit in einer Weise, die mit der Bedeutung, die Herr Garganese ihm verleihen wolle, unvereinbar sei.

    Wenn, wie der Gerichtshof im Urteil Delvaux entschieden habe, derjenige, der seinen Wehrdienst außerhalb des Hoheitsgebiets ableiste, sich in ähnlicher Lage befinde wie ein Wehrpflichtiger, der im Heimatland diene, widerspreche es dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, daß der Wehrpflichtige, der seinen Wehrdienst in seiner Heimat ableiste, hinsichtlich der Gewährung der Auslandszulage bessergestellt würde.

  • EuGH, 16.10.1980 - 147/79

    Hochstrass / Gerichtshof

    Auszug aus EuGH, 02.07.1981 - 185/80
    Zweitens gehe aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 16. Oktober 1980 in der Rechtssache 147/79, Hochstrass, noch nicht veröffentlicht) hervor, daß "die Nichtanwendung einer allgemeinen Maßnahme, die durch eine Reihe von Einzelentscheidungen gegenüber zahlreichen Beamten eines Organs durchzuführen ist, in einem gegebenen Einzelfall nicht einmal als stillschweigende Ablehnung eines Antrags nach Artikel 90 Absatz 1 angesehen werden kann".
  • EuGH, 20.11.1980 - 806/79

    Gerin / Kommission

    Auszug aus EuGH, 02.07.1981 - 185/80
    Nach dieser Klarstellung räumt die Kommission jedoch ein, ihre Überzeugung, daß die Klage unzulässig sei, werde durch ein kürzlich ergangenes Urteil des Gerichtshofes vom 20. November 1980 (Rechtssache 806/79, Gérin, noch nicht veröffentlicht) erschüttert, wonach eine Maßnahme nur dann als beschwerende Maßnahme im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 Beamtenstatut angesehen werden könne, wenn sie von der Anstellungsbehörde oder einer von ihr ermächtigten Stelle ausdrücklich erlassen worden sei.
  • EuGH, 14.12.1979 - 257/78

    Deverd / Kommission

    Auszug aus EuGH, 02.07.1981 - 185/80
    Derselbe Generalanwalt habe nämlich dem Vorbringen der Klägerin in einer neueren Rechtssache (Rechtssache 257/78, Devred, Slg. 1979, 3767), wonach die beiden Jahre, die sie während der bei ihrem Dienstantritt ablaufenden Zehnjahresfrist in Brüssel verbracht habe, nicht berücksichtigt werden dürften, da die Klägerin aufgrund einer vorherigen Beschäftigung bei den Gemeinschaften verpflichtet gewesen sei, in dieser Stadt zu wohnen, entgegengehalten, daß der Gerichtshof in der Rechtssache Delvaux "klar entschieden hat, daß die Bezeichnung ,zehn Jahre' in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b zehn Jahre bedeutet und ab nichts mehr".
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-675/20

    Brown/ Kommission und Rat - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Art. 4 Abs. 1 …

    10 Urteile vom 20. Februar 1975, Airola/Kommission (…21/74, EU:C:1975:24, Rn. 6/8), vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof (…147/79, EU:C:1980:238, Rn. 12), und vom 2. Juli 1981, Garganese/Kommission (185/80, EU:C:1981:161, Rn. 11); vgl. auch Urteile des Gerichts vom 28. Februar 2019, Pozza/Parlament (…T-216/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:118, Rn. 37), und des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. Juli 2007, B/Kommission (…F-7/06, EU:F:2007:129, Rn. 35).

    15 Urteile vom 2. Juli 1981, Garganese/Kommission (185/80, EU:C:1981:161, Rn. 11), und vom 15. September 1994, Magdalena Fernández/Kommission (…C-452/93 P, EU:C:1994:332, Rn. 20 und 21).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1993 - C-136/92

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Augusto Brazzelli Lualdi und …

    (87) - Siehe z. B. das Urteil vom 16. März 1978 in der Rechtssache 115/76 (Leonardini/Kommission, Slg. 1978, 735) sowie das Urteil vom 2. Juli 1981 in der Rechtssache 185/80 (Garganese/Kommission, Slg. 1981, 1785, Randnrn. 19 bis 21).
  • EuG, 18.10.2001 - T-333/99

    X / EZB

    Habe diese jedoch kein Ermessen oder gehe es um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, könne das Gericht sie auch zum Erlass bestimmter Maßnahmen verurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 2. Juli 1981 in der Rechtssache 185/80, Garganese/Kommission, Slg. 1981, 1785, und vom 18. März 1982 in der Rechtssache 103/81, Chaumont-Barthel/Parlament, Slg. 1982, 1003).
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